Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Web3 DevOps GmbH, Gewerbegebiet 3, 6493 Mils bei Imst, Österreich, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Akin Akgün) und Ihnen im Hinblick auf die Nutzung unseres Dienstes „Autoeinfachlos“ (nachfolgend: „Plattform“ oder „Website“). Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch.

"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Hierzu zählen auch Anbieter und Händler.

"Anbieter" sind Personen, die über unserer Website Angebote inserieren.

„Händler“ sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch, welche die inserierten Leistungen der Anbieter erwerben bzw. erwerben möchten.

1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei wird zunächst die Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) sowie der Kilometerstand (KM) des von Ihnen zum Verkauf vorgesehenen Fahrzeugs und anschließend Ihr Name sowie Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt.

Es wird sodann Ihr Benutzerkonto auf unserer Plattform erstellt. Der Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich erfolgt durch Eingabe Ihrer E-Mail Adresse innerhalb der entsprechenden Eingabemaske. Nach einem Klick auf „Weiter“ erhalten Sie einen Link, mittels welchem Sie sich authentifizieren können. Erst wenn Sie sich erstmals in dieser Form auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

1.4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Händler

1.4.1 Allgemeines

Der Vertragsschluss zwischen Ihnen als Anbieter und dem jeweiligen Händler vollzieht sich in vier Schritten.

Im ersten Schritt stellen Sie Ihr Fahrzeug auf unserer Plattform ein, indem Sie eine detaillierte Beschreibung und Fotos bereitstellen. Dabei wird ein Mindestpreis festgelegt, der als Orientierung für die Händler dient.

Im zweiten Schritt wird im Rahmen unserer Plattform eine tägliche Auktion durchgeführt, bei der verifizierte Händler die Möglichkeit haben, Gebote für das eingestellte Fahrzeug abzugeben. Die Händler können die Fahrzeugbeschreibung und Fotos einsehen, wobei das Kennzeichen und die persönlichen Daten des Anbieters unkenntlich bleiben.

Im dritten Schritt wird nach dem Abschluss der täglichen Auktion das höchste Gebot durch unsere Plattform ermittelt und Ihnen noch am selben Tag mitgeteilt.

Im vierten Schritt haben Sie nun die Möglichkeit, das höchste Angebot anzunehmen. Mit der Annahme des Angebots durch Sie kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Händler, der das höchste Gebot abgegeben hat, zustande.

1.4.2 Besichtigungsvorbehalt

Der Kaufvertrag steht unter dem Vorbehalt, dass das Fahrzeug bei der Besichtigung der von Ihnen bereitgestellten Beschreibung entspricht. Bei erheblichen Abweichungen hat der Händler das Recht, innerhalb einer Frist von 24 Stunden, beginnend mit dem Ende der Besichtigung, den Kaufvertrag zu stornieren (siehe hierzu Ziffer 1.5.1 dieser AGB) oder vor Ort erneut Preisverhandlungen mit Ihnen aufzunehmen (siehe hierzu Ziffer 1.5.2 dieser AGB). Als erhebliche Abweichungen gelten insbesondere, jedoch nicht ausschließlich

unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zum technischen Zustand und zu bekannten Mängeln, die die Verkehrssicherheit oder Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen,
unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zum Kilometerstand (mehr als 200 km),
unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zum Baujahr,
unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zur Ausstattungsliste,
unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zu Unfallschäden oder Vorschäden,
unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zu Fahrzeugmodell und -typ,
optische Mängel, die auf den Fotos nicht erkennbar waren und in der Fahrzeugbeschreibung nicht erwähnt wurden

1.4.3 Besonderer Hinweis

Vorstehende Schilderungen dienen lediglich der Transparenz. Wir werden als Plattform-Betreiber nicht selbst Teil des zwischen Ihnen und dem Händler geschlossenen Vertrages.

1.5 Vertragsbeziehungen zwischen Händlern und Anbietern

Mit der Nutzung unserer Plattform erklären sich Händler und Anbieter damit einverstanden, Ziffer 1.4.1 sowie Ziffer 1.4.2 und die folgenden Bedingungen unter Ziffer 1.5.1, Ziffer 1.5.2 sowie Ziffer 1.5.3 als Grundlage für ihre Transaktionen zu akzeptieren.

1.5.1 Frist und Nachweis

Die Stornierung seitens des Händlers muss innerhalb einer Frist von 24 Stunden, beginnend mit dem Ende der Besichtigung, über das entsprechende Stornierungsformular innerhalb des Dashboards gegenüber unserer Plattform erfolgen. Wir leiten das Formular sodann an Sie weiter. Der Händler ist verpflichtet, die erheblichen Abweichungen nachzuweisen.

1.5.2 Preisanpassungen

Sofern der Händler bei der Besichtigung feststellt, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu dem Fahrzeug erheblich von dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs abweichen, ist dieser berechtig, mit Ihnen erneute Preisverhandlungen unmittelbar vor Ort aufzunehmen. Im Anschluss hieran ist der Händler verpflichtet, das über das Dashboard abrufbare Preisanpassungsformular vollständig auszufüllen und uns innerhalb einer Frist von 24 Stunden, beginnend mit dem Ende Fahrzeugbesichtigung, zu übersenden. Das Formular muss eine detaillierte Beschreibung der Gründe für die Preisanpassung enthalten, einschließlich relevanter Nachweise (z. B. Fotos, Berichte oder andere Dokumente).

1.5.3 Pflichten des Anbieters

Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zum Fahrzeug vollständig und wahrheitsgemäß im Fahrzeugprofil anzugeben. Sie hierzu insbesondere Ziffer 3.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bei berechtigter Stornierung durch den Händler tragen Sie die Kosten der Rückabwicklung.

1.6 Bewertung von Preisverhandlungen und Stornierungen

1.6.1 Prüfungsrecht des Plattform-Betreibers

Wir behalten uns das Recht vor, die Angemessenheit von Preisverhandlungen und Stornierungen seitens des Händlers einer Prüfung zu unterziehen.

1.6.2 Internes Evaluierungssystem

Im Falle einer Preisanpassung oder Stornierung ohne hinreichende Begründung sind wir berechtigt, dies in einem internen Evaluierungssystem zu vermerken. Dieses System dient der Identifizierung von Händlern, die wiederholt und ohne triftigen Grund Stornierungen vornehmen oder Preisverhandlungen initiieren.

1.6.3 Zweck und Auswirkung des Evaluierungssystems

Das in den Ziffern 1.6.1 und 1.6.2 genannte Evaluierungssystem dient ausschließlich der internen Qualitätssicherung. Eine direkte Auswirkung auf den Status oder die Rechte des Händlers innerhalb der Plattform ist damit nicht verbunden.

1.6.4 Maßnahmen bei wiederholten Verstößen

Wir behalten uns vor, bei wiederholten unbegründeten Preisanpassungen oder Stornierungen angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Diese können eine Verwarnung, eine temporäre Sperrung oder eine Kündigung der Zusammenarbeit umfassen.

1.6.5 Widerspruchsrecht des Händlers

Der Händler hat das Recht, einer negativen Bewertung innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung in Textform zu widersprechen. Wir werden fristgemäß eingereichte Widersprüche sorgfältig prüfen und den Händler zeitnah über das Ergebnis informieren.

1.7 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. In dieser Mitteilung werden wir Sie ausdrücklich auf die geplanten Änderungen hinweisen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, diesen Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. In diesem Fall werden wir Sie gesondert auf die Notwendigkeit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen.

Bei unwesentlichen Änderungen gilt Ihr Schweigen als Zustimmung, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in unserer Mitteilung gesondert hinweisen.

Erteilen Sie bei wesentlichen Änderungen nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung bzw. Widersprechen Sie im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen mit unserer Online-Plattform einen Service für den Fahrzeugverkauf, bei dem Sie Ihr Fahrzeug einstellen können, welches wir dann registrierten Händlern in einem Auktionsverfahren präsentieren. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, als Vermittler zwischen Ihnen als Anbieter und potenziellen Käufern zu fungieren, wobei wir den Händlern die relevanten Fahrzeuginformationen zur Verfügung stellen und gleichzeitig Ihre persönlichen Daten schützen. Nachdem die Auktion abgeschlossen ist, informieren wir Sie über das beste Angebot, das für Ihr Fahrzeug eingegangen ist. Sollten Sie sich entschließen, ein Angebot anzunehmen, unterstützen wir Sie sodann bei der weiteren Abwicklung.

Wir stellen hierbei unsere Plattform ausschließlich zu der Unterstützung administrativer Abläufe zur Verfügung und werden nicht selbst Teil des zwischen Ihnen und dem Händler geschlossenen Vertrages

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach der Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts sowie der dazu gehörigen Funktionen.

3. Ihre Verantwortlichkeit

3.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, alle relevanten Informationen zu dem Fahrzeug wie z.B.

technischer Zustand und bekannte Mängel,
exakter Kilometerstand und Baujahr,
unzutreffende und zum Nachteil des Händlers abweichende Angaben zum Baujahr,
vollständige Ausstattungsliste,
Unfallschäden oder Vorschäden,
genaue Angaben zu Fahrzeugmodell und -typ.

Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

3.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

3.4 Missbräuchliche Angebotsgestaltungen

Missbräuchliche Angebotsgestaltungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote),
Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,
Alle Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen - auch nicht sichtbar dargestellte (z.B. verdecktes Hakenkreuz),
Nachahmungen und Fälschungen
Anzeigen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen
alle Arten von Anzeigen, die gegen ethnische und/oder religiöse Grundsätze verstoßen und/oder rassistische und/oder sexistische Inhalte aufweisen

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Gegebenenfalls bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

3.5 Missbräuchliches Verhalten

Als Nutzer unserer Plattform verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

Manipulation von unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,
Nutzung von unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,
Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

Sie verpflichten sich zudem, dass Sie auf unserer Plattform keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.

3.6 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

3.7 Vertraulichkeit

Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

3.8 Angebote auf eigene Inserate

Es ist untersagt selbst oder durch Dritte auf eigene Inserate Angebote zu machen.

3.9 Anzeigepflicht und Umgehungsverbot

Sie verpflichten sich, den Abschluss eines Kaufvertrages uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Um die Integrität unserer Vermittlungsleistung zu wahren, ist es Ihnen darüber hinaus nicht gestattet, im Rahmen des Angebots oder der nachfolgenden Kommunikation direkte Kontaktinformationen auszutauschen. Ebenso sind Absprachen im Rahmen eines durch unsere Leistung initiierten Kontakts oder ähnlicher Gelegenheiten untersagt, die darauf abzielen, unsere Plattform zu umgehen.

4. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

4.1 Beendigung eines Kundenaccount

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

4.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

5. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Services Act

5.1 Rechtswidrige Inhalte

Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.

5.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten

Wir sind im Rahmen des Digital Services Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 5.6 unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergreifen.

5.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte

Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per E-Mail unter service@autoeinfachlos.at oder über unser Kontaktformular zu melden.

5.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen

Bei einer Meldung nach Ziffer 5.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

5.5 Verfahren und Werkzeuge

Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 5.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Meldungen nach Ziffer 5.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.

5.6 Maßnahmen

Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:

Verwarnung des Nutzers;
Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.

5.7 Endgültige Sperrung

Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:

die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.

5.8 Wahl der Maßnahmen

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.

6. Inhaltsnutzung

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

7. Nutzbarkeit der Dienste

7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

7.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an der Plattform das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Sie sichern sich lediglich die Nutzungsrechte an der Plattform zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte. Etwaige Updates und/oder Upgrades unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es Ihnen untersagt, die Plattform zu verändern oder zu bearbeiten.

8.2 Urheberrechtlicher Schutz

Die zur Verfügung gestellte Plattform ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Quellcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.

Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

8.3 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

8.4 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, die Plattform zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen.

8.5 Ansprüche Dritter

Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.

9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

9.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.3 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.